Knapp 3 Wochen vor der Wahl haben die Elektrosmognews die Parteien gefragt, welche Pläne und Konzepte die Parteien zur Problematik elektromagnetische Felder und Gesundheit für die nächste Legislaturperiode haben. 10 Fragen wurden übermittelt. Als erste Partei antwortete uns die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), vertreten durch den Atomphysiker und Stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Prof. Dr. Klaus Buchner. Die fachkundigen Antworten von Prof. Dr. Klaus Buchner werden von den anderen Parteien schwer zu schlagen sein.

Antworten der ÖDP zu unseren Fragen:

Frage 1. Was hat Ihre Partei in der abgelaufenen Legislaturperiode unternommen, um die Forschung auf dem Gebiet elektromagnetische Felder und Gesundheit voranzutreiben? Was hat sich für die Anwohner von Mobilfunk- und Rundfunk-/TV-Sendern sowie Nutzer von Handys und DECT-Telefonen durch Ihre Politik ganz konkret verbessert?

Antwort der ÖDP:

Ein zentrales Anliegen der ödp ist die Erhaltung des Lebens und derLebensqualität. So ist es für uns selbstverständlich, dass wir uns vehement gegen die Entscheidung der Bundesregierung wenden, mit der sie im letzten Dezember die alten, viel zu hohen Strahlen-Grenzwerte bestätigt hat. Damit hat sie ihren verfassungsgemäßen Auftrag missachtet, Leben und Gesundheit zu schützen.  Weil die Gesundheitsschäden durch Mobilfunk sehr viele Menschen, aber auch Tiere und Pflanzen betreffen, haben wir sie zu einem unserer
Wahlkampfthemen gemacht.

Obwohl die ödp nicht im Bundestag vertreten war, haben wir mit Erfolg vorhandene Forschungsergebnisse zusammengefasst und einem breiten Publikum bekanntgemacht. Darunter fallen auch bisher wenig bekannte Phänomene wie die Proteinfaltung, die möglicherweise eine wichtige Rolle beim Verständnis einiger Strahlenschäden spielt. Wir drucken Faltblätter und organisieren viele Vorträge, um die wissenschaftlichen Ergebnisse allgemeinverständlich darzustellen.

Bei den praktischen Erfolgen kann die ödp für sich beanspruchen, zum neuen Interesse an den schnurlosen Heimtelefonen nach dem CT1+-Standard beigetragen zu haben. Diese Alternative zu den DECT-Telefonen war schon fast vom Markt verschwunden. Sie soll in ein paar Jahren verboten werden. Bisher konnten wir dieses Verbot noch nicht rückgängig machen; wir werden es jedoch weiterhin versuchen. (Trotzdem ist auch bei diesen Telefonen Vorsicht angebracht. Sie sind zwar deutlich weniger belastend als DECT-Telefone, aber dennoch nicht ganz ungefährlich.)

Ausserdem sind wir vor Ort gegen Mobilfunk-Sender vorgegangen. Leider waren wir hier nicht immer erfolgreich. Ein Problem ist z.B., dass sich ein Betreiber trotz rechtskräftiger Anordnungen weigert, seine Anlage abzubauen.
Offenbar ist er der Meinung, dass man sich nicht an Gesetze halten muss, wenn man genügend Geld für Strafen hat.

Frage 2. Welche Pläne haben Sie diesbezüglich für die kommende Legislaturperiode?

Antwort der ÖDP:

Unserer Meinung nach ist es weder möglich, noch nötig, den Mobilfunk abzuschaffen. Wenn die Grenzwerte drastisch gesenkt werden, ist nach heutigem Kenntnisstand ein gefahrloser Mobilfunk-Betrieb möglich. Die von
vielen Experten und Baubiologen vorgeschlagenen Grenzwerte von 1 nW/cm2 und darunter sind technisch und wirtschaftlich machbar, wie in Australien demonstriert wird. Man bedenke: Das ist rund ein Millionstel des heutigen deutschen Grenzwerts! Diese niedrigen Grenzwerte sind für die ödp ein wichtiges Ziel für die nächste Legislaturperiode. Die ödp plant noch weitere Maßnahmen, die in unten in Ziff. 4. und 9. beschrieben werden.

In einer kurzen Übergangszeit, bis die neuen Grenzwerte verwirklicht werden, sollte man die Betreiber stärker besteuern. Denn die ödp will grundsätzlich das Verursacher-Prinzip anwenden: Wenn die Betreiber Schäden verursachen, durch die der Allgemeinheit Kosten entstehen, müssen diese von den Verursachern bezahlt werden. (Übergangszeiten kann es aus rein rechtlichen Gründen geben, weil die letzten Bundesregierungen Verträge geschlossen und Gesetze erlassen haben, die ordnungsgemäß aufgelöst bzw. geändert werden
müssen.)

Frage 3. Wird Ihre Partei die unserer Ansicht nach dringend erforderlichen epidemiologischen Studien bei Anwohnern von Mobilfunksendern sowie Nutztieren unterstützen, verbunden mit Messungen der Strahlenbelastung?

Antwort der ÖDP:

Selbstverständlich wird die ödp epidemiologische Studien unterstützen (natürlich verbunden mit der Erfassung der jeweiligen Strahlenbelastung). Aber wir brauchen zusätzlich ein besseres Verständnis für die Mechanismen,
mit denen die Strahlen den Organismus schädigen. Hier ist noch großer Forschungsbedarf, selbst wenn die Tatsache außer Frage steht, dass Schädigungen auftreten.

Frage 4. Dr. Anne Dehos vom Bundesamt für Strahlenschutz hat erklärt, die derzeitigen Grenzwerte trügen dem Vorsorgegedanken in keiner Weise Rechnung. Zahlreiche Studien haben unterdessen in jüngster Zeit biologische Effekte weit unterhalb der gültigen Grenzwerte nachgewiesen, viele kritische Wissenschaftler und Organisationen fordern deshalb eine massive Senkung der Grenzwerte und eine Verbesserung der Antennentechnologie. Was wird Ihre Partei konkret tun, um dem Vorsorgegedanken in akzeptabler Weise Rechnung zu tragen?

Antwort der ÖDP:

Die Frage nach den Plänen der ödp zur Grenzwert-Senkung wurde schon unter 2. beantwortet. Zusätzlich sollte man die Betreiber zwingen, durch intelligentere Antennen (bessere örtliche Auflösung bei der Leistungsregelung) und schmalbandigere Eingangskreise die Übertragungsleistungen noch mehr zu verringern. Das kann dadurch geschehen, dass der Industrie ein langfristiger Plan für eine weitere Grenzwertsenkung (über die oben angegebenen Werte hinaus) vorgelegt wird. Dieser Plan würde die entsprechenden Enrwicklungsarbeiten nötig machen. Die physikalischen Grundlagen dafür sind längst bekannt.

Frage 5. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König (Homepage des BfS sowie Zeitungsinterviews), und die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation, Gro Harlem Brundtlandt (Reuters 29.08.2002), haben wiederholt vor der Benutzung von Handys durch Kinder gewarnt. Leider ist die breite Veröffentlichung dieser Warnungen bisher unterblieben. Was wird Ihre Partei tun, um diese Warnungen der breiten Öffentlichkeit zukommen zu lassen und Eltern damit Einflussmöglichkeiten auf ihre Kinder zu geben?

Antwort der ÖDP:

Die ödp warnt heute schon mit Nachdruck in Druckschriften und Vorträgen
vor diesen Gefahren.

Frage 6. Wie gewährleistet Ihre Partei bei der Vergabe notwendiger Studien die Unabhängigkeit der Wissenschaftler, den Ausschluß von Industrie-Lobbyismus und die Einbeziehung kritischer Experten?

Antwort der ÖDP:

Unter Wissenschaftlern ist bekannt, wer nach anerkannten Kriterien arbeitet. Ein Blick in die Fachzeitschriften genügt. Es ist ja nicht so, dass die Forschungsergebnisse vom Wissenschaftler abhängen, der sie gewinnt.
Aber durch eine "geschickte" Fragestellung kann man unbequeme Ergebnisse ausblenden. Ein solches Verhalten ist aber aus der Qualität der wissenschaftlichen Veröffentlichung leicht nachweisbar. Daher sollte die
Vergabe der Studien nur aufgrund der wissenschaftlichen Leistungen der Bewerber erfolgen und nicht - wie heute leider häufig - aufgrund der Labor-Ausstattungen, die nicht selten von der Industrie bezahlt werden.

Frage 7. Welche Instrumentarien plant Ihre Partei, um demokratische Mitspracherechte von Anwohnern und Kommunen bei der Installation neuer Sendeanlagen sowie für Standortverlegungen einzuführen?

Antwort der ÖDP:

Die EU zwingt uns sogar zu einer Gesetzesänderung: Nach Auffassung der ödp folgt aus der Umwelt-Informationsrichtlinie der EU, dass alle Pläne für die Errichtung von Sendeanlagen bekannt gemacht werden müssen. Und die EU-Richtlinie zum vorsorgenden Gesundheitsschutz lässt sich nach Meinung
der ödp nur dann erfüllen, wenn eine Behörde in jedem konkreten Fall überprüft, ob ausreichende Vorsorge getroffen wird, d.h. wenn für jede neue Sendeanlage ein Genehmigungsverfahren vorgeschrieben wird. Daher ist eine Anpassung der deutschen Gesetzgebung an die EU-Richtlinien überfällig. Das deutsche Umweltrecht schreibt für solche Fälle vor, dass die Öffentlichkeit am Genehmigungsverfahren beteiligt wird, und dass Alternativen geprüft werden. Das sollte eigentlich jede demokratische Partei so planen, nicht nur
die ödp.

Frage 8. Was kann Ihre Partei tun, um Handy- und DECT-Nutzer beim Kauf von Geräten sowie fortlaufend über Gesundheitsrisiken zu informieren?

Antwort der ÖDP:

Die Verbraucherinformation kann bei den Handys nicht durch eine einfache Kennzeichnung geschehen, wie z.B. die Angabe des SAR-Werts. Denn es gibt viel zu viele Möglichkeiten, einen kleinen SAR-Wert zu erreichen, ohne dass die Schädlichkeit des Handys verringert wird. Die Ausarbeitung einer besseren Charakterisierung ist dringend nötig.

Die ödp schlägt vor, ähnlich wie bei den Zigaretten-Reklamen auf alle Handy- und DECT-Telefon-Verpackungen eine Warnung vor Gesundheitsschäden zu drucken. Hier sollte ganz besonders auf die Gefahr für Kinder und
Jugendliche hingewiesen werden. Aber wie man aus dem Zigarettenkonsum und aus den entsprechenden Erfahrungen über Handys in Großbritannien weiß, nützen solche Hinweise nur sehr beschränkt.

Nach wie vor muss die Bevölkerung über die aktuellen Forschungsergebnisse zur Schädlichkeit der Mobilfunkstrahlung informiert werden. Da viele Zeitungen derartige Artikel nicht abdrucken, um nicht die Anzeigenkunden aus der Industrie zu verlieren, müssten entsprechende Informationsschriften von
der Bundesregierung verbreitet werden. Einfacher und wirksamer wäre es aber, die Grenzwerte zu senken.

Frage 9. Wird Ihre Partei die Senkung der Grenzwerte für Hochfrequenzanlagen (Mobilfunksender, Rundfunk- und TV-Sender) sowie für Niederfrequenzanlagen (Hochspannungsleitungen, Trafostationen, Hausinstallationen) fordern, wenn ja, in welchem konkreten Umfang?

Zu den Grenzwerten für Mobilfunk und DECT-Telefone haben wir uns bereits unter 2. geäußert: Sie sollten maximal bei 1 nW/cm2  an Stellen liegen, an denen sich Menschen oder Tiere aufhalten. Gleichzeitig muss aber betont werden, dass dieser Grenzwert nur vorübergehend gelten kann. In etwa 3 - 5 Jahren sollte er auf etwa 0,1 bis 0,01 nW/cm2 gesenkt werden. Das scheint heute utopisch. Die derzeitige technische Entwicklung sollte aber diese Grenzwerte bald auch politisch durchsetzbar machen.

Antwort der ÖDP:

Für (nicht gepulste) Rundfunk- und FS-Sender können die Grenzwerte nach Meinung der ödp jeweils um einen Faktor 10 höher liegen.

Frage 10. Unterstützt Ihre Partei die Einführung rechtsverbindlicher Vorsorgewerte für Handys, schnurlose DECT-Telefone, W-Lan-Sender, Bluetooth usw. und zwar in Höhe von Werten, bei denen negative biologische Effekte auf Zellebene beobachtet wurden?

Antwort der ÖDP:

Unter Ziffer 2 und 9 haben wir die Vorstellungen der ödp zu den Grenzwerten erläutert. Bei unseren Forderungen ist zu beachten, dass schon bei etwa 1 nW/cm2 biologische Effekte beobachtet werden. Ob diese
tatsächlich Schäden verursachen, ist noch zu klären. Trotzdem müssen aber die Grenzwerte noch weiter abgesenkt werden, so wie dies von uns geplant wird. Nach Meinung der ödp erreicht man mit einem solchen Zwei-Stufen-Plan mehr als durch eine sofortige Maximalforderung. Denn bis diese politisch durchgesetzt wird, vergeht vermutlich mehr Zeit, als bei unserem Plan.

Wichtig ist auch Ihr Hinweis auf die vielen anderen Strahlungsquellen, die in unseren Wohnungen zur Vernetzung von Hausgeräten und Rechner-Komponenten installiert werden sollen, z.B. Bluetooth und W-Lan. Hierfür stehen auch andere Technologien zur Verfügung. Es ist nicht einzusehen, dass ihre Einführung überhaupt genehmigt wird.

Der Fernseh-Wahlwerbespot der ÖDP (mit Mobilfunk als einem zentralen Thema):

Der Radio-Wahlwerbespot der ÖDP: (mit Mobilfunk als einem zentralen Thema):

Homepage der ÖDP: http://www.oedp.de/

Mobilfunk-Song von Hans-Peter Lendle, ÖDP:&nTV- und Radio-Termine für die Wahlspots der ÖDP:

ZDF
Mo, 26.8.02, 22.00/22.15 Uhr; Fr, 13.9.02, 18.45 Uhr.

ARD
Do, 29.8.02, 22.28 Uhr; Di, 17.9.02, 23.00 Uhr.

Am 16.9.02 (Mo) von 21.00 bis 22.30 Uhr erhalten die nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf ARD die Möglichkeit, sich vorzustellen. Für die ödp nimmt Spitzenkandidat Uwe Dolata an der Sendung teil.

Sendetermine Hörfunk:

WDR
Di, 3.9.02, 15.05 Uhr (WDR 2); Mo, 16.9.02, 13.05 Uhr (WDR 4).

SFB (88acht-SFB-Stadtradio)
Do, 5.9.02, 5.27 Uhr; Mi, 11.9.02, 18.27 Uhr.

Deutschlandfunk
Fr, 20.9.02, 14.27 Uhr.

DeutschlandRadio Berlin
Fr, 6.9.02, 11.57 Uhr.

SWR
Mo, 9.9.02, 7.55 Uhr (SWR 4); 18.9.02, 12.55 Uhr (SWR 1).

NDR (NDR Info)
Fr, 13.9.02, 10:58 Uhr; Fr, 20.9.02, 14.58 Uhr.

MDR (MDR "Jump")
Mo, 26.8.02, 18.50 Uhr; Mo, 2.9.02, 9:50 Uhr.

BR
Mo, 16.9.02, 15:50 Uhr (BR 1); Fr, 20.9.02, 12.20-12.50 Uhr (BR 3).

HR
Mi, 11.9.02, 18.57 Uhr (hr-chronos); Fr, 13.09.02, 7.57 Uhr (hr 1).

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