Spanien/Montilla: Ultimatum für Mobilfunkbetreiber
Quellen: El Dia de Cordoba, ABC, 15.11.2002
Der Bürgermeister der spanischen Stadt Montilla hat den örtlichen Mobilfunkbetreibern ein 30-Tage-Ultimatum gestellt, in dem er die Entfernung sämtlicher Mobilfunkantennen aus dem Stadtzentrum anordnet. Bei Nichteinhaltung des Ultimatums wird der Abbruch durch die Stadt gewaltsam vorgenommen, gerichtliche Schritte sollen die Maßnahme begleiten. Ausserdem müssen die Betreiber eine Haftpflichtversicherung abschliessen, in der sie für alle möglichen Schäden aufkommen müssen, sowohl bei der Bevölkerung als auch bei der Umwelt. Die Mobilfunkantennen müssen mindestens 650 Meter vom früheren Standort entfernt sein. Montilla hat hierzu eine kommunale Verordnung erlassen, weitere Städte und Orte haben bereits ähnliche Verordnungen beschlossen und in Kraft gesetzt. Mobilfunkbetreiber haben gegen alle diese Verordnungen gerichtliche Schritte eingeleitet. Nach Aussage des Bürgermeisters von Montilla hätten diese gerichtlichen Schritte, die Jahre dauern können, jedoch keine aufschiebende Wirkung gegen den schnellen Abbau der Antennen, d.h. Antennen in Wohngebieten wären auf Jahre hinaus ausser Betrieb.
Unterdessen kündigen immer mehr Dachvermieter ihre Verträge mit den Mobilfunkbetreibern einseitig und verwehren den Technikern gewaltsam den Weg zu ihrem Dach. Nicht einmal eine angebotene zusätzliche Sondervergütung in Höhe von mehr als 6.600 Euro konnte beispielsweise den Dachvermieter Rafael Espejo dazu bewegen, den 1997 abgeschlossenen Mietvertrag mit dem Betreiber zu verlängern.
Die Mobilfunkbetreiber Amena und Airtel sind unterdessen auf die Forderungen der Stadt eingegangen und wollen die neue Kommunalverordnung ihrerseits in Montilla einhalten.