Quelle: Eifeler Nachrichten, an-online.de, 19.04.2002

Einwohner wollen Bürgerbegehren

Rott (an-o/heg). Die Gemeinde Roetgen hat in Sachen Mobilfunkmast auf dem Giersberg anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen. Das gab Bürgermeister Manfred Eis am Dienstag im Roetgener Bauausschuss bekannt.

Die Auseinandersetzung um den geplanten Sendemast geht in eine neue Runde. In einem am Wochenende an alle Haushalte in Roetgen, Rott und Mulartshütte verteilten Schreiben kündigen drei Einwohner ein Bürgerbegehren zur geplanten "Großsendeanlage mit vier Richtfunkbühnen" auf dem Giersberg in Rott an.

Die notwendigen Unterschriften sollen in Kürze gesammelt werden. Ziel des Begehrens ist es, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen zum Bau der Anlage endgültig versagen soll.

Die Antragsteller beziehen sich auf Einsicht in dem normalen Bürger nicht zugängliche Dokumente und Antragsunterlagen, aus denen hervorgehe, dass auf dem Giersberg unter dem Vorwand einer Mobilfunkversorgung "nur für Rott und Mulartshütte" in Wirklichkeit eine Großsendeanlage mit vier Richtfunkbühnen gebaut werde, deren Kapazität zu 80 Prozent nichts mit den beiden Ortschaften zu tun habe.

Die Formulierungen für die Beschlussvorlagen des Bauausschusses, so heißt es in dem Schreiben, schließen diese Tatsache zwar nicht aus, verfolgten jedoch zielgerichtet die Absicht einer unvollständigen Information und ließen den Bürger und die Presse in dem Glauben, dass "hier schon alles in Ordnung ist".

"Freibrief" ausgestellt

Unter dem Vorwand der lokalen Mobilfunkversorgung erhalte Vodafone mit Unterstützung von Bürgermeister Manfred Eis einen Freibrief zur Errichtung der Großsendeanlage, die Rott zu einem Richtfunkknoten mit überregionaler Bedeutung mache, erklären die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Andreas Biermeier, Jürgen Klein und Andreas Schindler. Die Anwälte von zwei Anwohnern der geplanten Anlage drohen unterdessen mit Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen in Millionenhöhe - als Ausgleich für den Wertverlust der Grundstücke und wegen der zu erwartenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Für die Grundstücke aller betroffenen Anwohner im Bereich Giersberg, so hat eine Aachener Kanzlei errechnet, addiert sich die zu erwartende Wertminderung auf insgesamt 1,985 Millionen DM.

Die Gemeinde betont dagegen, dass die geplante Mobilfunkstation "nur der örtlichen Versorgung" diene. Ohne die Station könne die störungsfreie und ordnungsgemäße Versorgung der Gemeinde Roetgen nicht gewährleistet werden.

Der gewählte Standort sei aus technischer Sicht der bestmögliche. Die Gemeinde Roetgen verweist außerdem auf die geltende Rechtslage hin.

Zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen und der Drohung mit Schadensersatzforderung könne die Gemeinde da nur "mit Unverständnis" begegnen.