Quellen:

1. Schreiben der Vodafone-Niederlassung Rhein-Main an hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch vom 12.03.2002,
2. Artikel der Frankfurter Rundschau vom 18.04.2002,
3. Nachricht von Rechtsanwalt Dietmar Freund, Bürgerinitiative Bruchköbel, erhalten über parteilosen bayerischen Landtagsabgeordneten Volker Hartenstein am 24.04.2002
4. Schreiben der Stadt Kassel - Absprache mit Mobilcom und Vorgriff auf vermutete zukünftige Änderung der Hessischen Bauordnung,

Kurze Zusammenfassung der Geschehnisse:

- Vodafone-Niederlassung Rhein-Main bittet hessisches Wirtschaftministerium am 12.03.2002 um Änderung der hessischen Bauordnung zu ihren Gunsten, um Kosten zu senken und Widerstand der Bevölkerung zu behindern
- Vodafone-Mitarbeiter treffen sich am 13.03.2002 auf CEBIT mit hessischem Wirtschaftminister, um "das Thema anzusprechen"
- Vodafone bestätigt am 12.03.2002, dass das Unternehmen in den letzten Jahren zahlreiche Sendeanlagen ohne Baugenehmigung auch in Reinen und Allgemeinen Wohngebieten errichtet hat (nach der aktuellen Rechtssprechung offensichtlich illegal)
- Kurze Zeit später setzt sich der hessische Wirtschaftsminister Posch für die Änderung der hessischen Bauordnung ein (Artikel der Frankfurter Rundschau vom 18.04.2002)

Eine interessante Ausgangssituation für engagierte Journalisten, hier nachzurecherchieren. Gerade die kurze chronologische Abfolge der Ereignisse wirft berechtigte Fragen auf.

Möglicherweise gibt es hier auch für die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht. Im öffentlichen Interesse sollte hier ermittelt werden. Rechtsanwalt Dietmar Freund von der Bürgerinitiative Bruchköbel, Mitglied im Hessischen Landesverband für mobilfunkfreie Wohngebiete, äußert sich zu diesen dubiosen Vorgängen wie folgt:

"Bei einer zweiten Anhörung des zuständigen Wirtschaftsausschusses zur geplanten Baurechtsänderung in Hessen im Landtag am vergangenen Mittwoch fand der die Stellungnahme unseres Landesverbandes vortragende Mitstreiter dieses Schreiben unter den anderen Unterlagen für die Beteiligten! Als er spontan bei seinem Vortrag den auf Blatt 3 gekennzeichneten Absatz verlas, waren deutlich erschreckte Reaktionen im Plenum festzustellen und kurz darauf erschien auch der Minister! Unabhängig von dem noch zu prüfenden etwaigen strafrechtlich relevanten Gehalten wird darin u.a. "offen" zugegeben, daß in der Vergangenheit die Beteiligten offenbar ohne jegliches Unrechtsbewußtsein Rechtsverletzungen zugelassen bzw. vorgenommen haben, indem entgegen den gültigen Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit den Bauaufsichtsbehörden in den zurückliegenden Jahren Mobilfunksendeanlagen ohne Baugenehmigung selbst in reinen Wohngebieten (in denen grundsätzlich keine Genehmigung erteilt werden kann) aufgebaut wurden! Dies belegt die Ab- und Hintergründe für die schon längere Zeit zu beobachtenden zumindest manipulativen (wenn nicht rechtswidrigen) Einflußnahmen z.B. des Wirtschaftsministeriums, das prekärerweise in Hessen für das Baurecht zuständig ist (ohne daß dieser offenbare Interessenkonflikt zu irgendwelchen Konsequenzen führt!) auf die untergeordneten Behörden z.B. durch einen sog. "Erlaß" vom 12.3.2001.

Außerdem übermittele ich einen weiteren aktuellen Beleg für die grob rechtswidrige "Verwaltungspraxis"
vorbei an Bauordnung und obergerichtlichen Rechtsprechung unter Hinweis auf eine "Absprache" mit der Betreiberfirma (diesmal MobilCom) und sogar im Vorgriff auf die lediglich geplante Novellierung der HBO
("vorauseilender Gehorsam")!"

Wir verlangen eine rückhaltlose Aufklärung dieser Ereignisse! Es liegt der begründete Verdacht nahe, dass Wirtschaftsunternehmen hier offensichtlich Einfluss auf Politiker nehmen, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen und die legitimen Rechte der Bevölkerung noch weiter zu begrenzen.