Aus: Fränkischer Tag, 04.01.2002

Kampf gegen Atomkraftwerk lohnte sich - Mobilfunkstrahlenbelastung soll drastisch gesenkt werden - generelle Genehmigungspflicht gefordert

Bei Nominierungsversammlung der ödp für den Kreistag Rückschau gehalten und Ziele erläutert

LKRS. BAMBERG. Die Mitglieder der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) sowie parteifreie Bürger trafen sich, um eine gemeinsame Liste für die Kreistagswahlen im März zu verabschieden. Kreisvorsitzender Siegmund Knaus gab zu Beginn der Versammlung einen Rückblick.

Im Jahr 1996 habe sich die Liste "ödp und Parteifreie" erstmals zur Wahl gestellt. Um damals antreten zu können, hätten Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müssen. Dies sei sehr anstrengend und spannend gewesen, da erst am letzten Eintragungstag die erforderliche Zahl von 385 Unterschriften erreicht und dann mit 473 deutlich überschritten wurde.
Bei den anschließenden Wahlen habe man 2,65 Prozent und somit ein Kreistagsmandat errungen. Erster Kreisrat der Liste sei der Bio-Bauer Otto Weiß aus Laibarös geworden, der vor gut einem Jahr sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt habe. Richard Kaiser, Förster aus Pödeldorf, sei in den Kreistag nachgerückt.

Kaiser führte in der Nominierungsversammlung aus, dass man das Programm von 1996 für die anstehende Kreistagswahl überarbeitet habe. Hierbei habe man auch die damalige Forderung "Kein Atomkraftwerk in Viereth" streichen können, da Viereth zusammen mit den vier weiteren reservierten Standorten in Bayern von der Staatsregierung aus dem Standortsicherungsplan herausgenommen worden sei.

Kreisvorsitzender Knaus, auch Mitglied beim "Vierether Kuckucksei", wertete dies als den größten ödp-Erfolg der letzten sechs Jahre für den Raum Bamberg. Dieser sei jedoch erst möglich geworden, nachdem die ödp 1998 mit der Abschaffung des Senats per Volksentscheid bewiesen habe, dass sie Mehrheiten erfolgreich organisieren kann.

Mobilfunk und Tierschutz

Im Anschluss daran habe die ödp damals erneut mehr als 25000 Unterschriften (hiervon über 1600 im Raum Bamberg) gesammelt, um auch einen Volksentscheid zur Streichung möglicher neuer AKW-Standorte in die Wege zu leiten. Zu einem weiteren Volksentscheid sei es dann nicht mehr gekommen, so Knaus, weil man den Forderungen der ödp vorher im wesentlichen "freiwillig" nachgekommen war.
Seit dem 11. September 2001 sei die Streichung des AKW- Standortes Viereth von noch größerer Bedeutung, weil jetzt Atomkraftwerke auch Ziele von Terroranschlägen sein könnten.

Die wesentlichsten Veränderungen habe das Programm zur Kreistagswahl in den Bereichen Mobilfunk und Tierschutz erfahren. So solle sich beispielsweise der künftige Kreistag bei der Staatsregierung dafür einsetzen, dass auch Mobilfunksendemasten unter zehn Metern Höhe genehmigungspflichtig und die Strahlen- Grenzwerte drastisch gesenkt werden.

Im Tierschutz trete die Liste für eine stärkere Überwachung der Tierhaltung und die Auszeichnung vorbildlicher Betriebe ein.

Als Mitbegründer der Liste vor sechs Jahren erklärte Kreisrat Richard Kaiser, dass man optimistisch in die Wahl gehe. Nach seiner Einschätzung habe die jetzige Liste im Vergleich zu 1996 sogar "an Gewicht gewonnen".

Das werde zum Beispiel daran deutlich, dass sich im Jahr 1996 "nur" sieben der ödp-Kandidaten auch auf örtlicher Ebene für den Stadt- bzw. Gemeinderat beworben haben. Diesmal seien es elf, wobei sich zwei um Bürgermeisterämter bewerben. Zusätzlich könne die Liste nun zwei Gemeinderäte und einen Kreisrat aufbieten. Als realistisches Ziel sah Kaiser zwei Sitze im künftigen Bamberger Kreistag an.

Da die Platzierungswünsche der zehn Kandidatinnen und 18 Kandidaten weitgehend berücksichtigt werden konnten, wurde der ausgearbeitete Listenvorschlag nach wenigen Änderungen einstimmig angenommen.

Spitzenkandidat ist Forstingenieur und Kreisrat Richard Kaiser, Pödeldorf. Das Durchschnittsalter der 28 Bewerber liegt knapp unter 40 Jahren, der Frauenanteil bei 36 Prozent.

Kreisrat Kaiser erläuterte kurz das wahltechnische Bündnis "Listenverbindung", bei dem zwei oder mehr Listen ihre Stimmen für "angefangene Mandate" (für eines der 60 Mandate im Bamberger Kreistag braucht man rund 1,7 Prozent) zusammenlegen. Häufig ergäben diese "Reststimmen" zusammen einen weiteren Sitz, dieser würde dann innerhalb der miteinander verbundenen Listen entsprechend dem Stimmenanteil vergeben.

Für Listenverbindung

Kaiser erinnerte daran, dass die erreichten 2,65 Prozent bei der letzten Wahl mit Hilfe einer Listenverbindung ein zweites Mandat ergeben hätten. Er empfahl, eine Listenverbindung einzugehen und wies darauf hin, dass eine spätere politische Zusammenarbeit der verbundenen Listen hierdurch nicht festgelegt sei.
Seit längerem liege ein Angebot seitens der Kreistagslisten Bürgerblock/Freie Wähler (BBL/FW) und FDP vor, hinzugekommen sei das Angebot der Grünen.

Bei der anschließenden geheimen Wahl stimmte die Mehrheit der Versammlung dafür, eine Listenverbindung mit BBL/FW und der FDP einzugehen.