Sensationelles Gesetz in Spanien beschlossen: Regionalregierung von Navarra ordnet Beseitigung aller Mobilfunksender auf Schulen binnen 6 Monaten an
Quelle: Diario de Navarra, 14.05.2002, sowie Amtsblatt der Regierung von Navarra
Am 6. Mai 2002 hat die Regionalregierung der Provinz Navarra, Spanien, ein sensationelles Gesetz erlassen, das den Anfang vom Ende der derzeitigen Mobilfunktechnologie in dieser Region bedeuten könnte: Innerhalb von 6 Monaten müssen sämtliche bereits bestehende Mobilfunksender auf Schulen und Bildungseinrichtungen beseitigt werden. Neuinstallationen auf Schulen sind ab sofort verboten.
Darüber hinaus müssen die Mobilfunkbetreiber zukünftig eine Vielzahl von strengen Auflagen einhalten, u.a. detallierte Berichte über Sender abliefern, die sich näher als 100 Meter an sensiblen Zonen wie Krankenhäusern, Schulen, Altenheimen, Parks usw. befinden. Hierfür haben sie sechs Monate Zeit. Die Mobilfunkbetreiber müssen nachweisen, dass sie alle irgendmöglichen Massnahmen zur Reduzierung der Strahlenbelastung getroffen haben wie ausreichende Höhe, schonende Richtung usw. Alle Mobilfunksender werden in einer Datenbank erfasst. Die Regierung behält sich in Abhängigkeit vom aktuellen Wissensstand weitere konsequente Maßnahmen vor.
Bei Verstößen gegen das neue Gesetz sind Geldstrafen bis zu einer Höhe von 240.000 Euro angedroht.
Die Regionalregierung begründet das neue Gesetz umfassend und will damit die unkontrollierte Ausbreitung von Mobilfunksendern begrenzen. Es diene dem Schutz der Gesundheit der Bürger und der Umwelt, Vorsorgemassnahmen seien erforderlich, da mittlerweile zahlreiche epidemiologische Studien über die Auswirkung elektromagnetischer Felder niedriger Intensität vorlägen sowohl mittel- als auch langfristiger Art.
Die Regierung beruft sich in der Begründung zu dem neuen Gesetz mehrfach auf die spanische Verfassung, in der das Recht der Bevölkerung auf umfassenden Gesundheitsschutz, Vorsorge und eine gesunde Umwelt verankert sind.
Kurzkommentar EN: Die Regionalregierung von Navarra hat mit diesem neuen Gesetz einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Sicher ist das Verbot von Mobilfunksendern auf Schulen für einen umfassenden Schutz der Bevölkerung noch nicht ausreichend, aber immerhin ein Anfang. In der Konsequenz wird man auf weitergehende Schritte zum Schutz von Wohngebieten und allen Orten, an denen sich Menschen aufhalten, nicht mehr lange verzichten können.