Mobilfunkpakt ist eine Farce
Forderungen nach Bürgerbeteiligung und Transparenz werden von der
Staatsregierung selbst ausgehebelt
München (2.12.2003). Die vermeintliche Erfolgsbilanz,
die Umweltminister Schnappauf heute zum Mobilfunkpakt II zog, ist in den Augen
der Grünen Augenwischerei: "Alle Beteuerungen von Bürgerbeteiligung
und Transparenz sind reine Fassade," kritisierte der wirtschaftspolitische
Sprecher Dr. Martin Runge. "Ziel des Mobilfunkpakts ist im wesentlichen, die
Akzeptanz von Mobilfunksendeanlagen im Interesse der Betreiber bei der Bevölkerung
zu verbessern."
Die Staatsregierung selbst unterlaufe die propagierten Verbesserungen in
der Kooperation zwischen Gemeinden und Mobilfunkbetreibern, indem sie den
Unternehmen an den Kommunen und BürgerInnen vorbei staatliche Liegenschaften
für die Nutzung von Sendeanlagen anbiete. "Die Staatsregierung muss diese
Praxis sofort beenden und stattdessen verstärkt Aufklärungsarbeit
über mögliche Gesundheitsgefährdungen durch Mobilfunk und Elektrosmog
leisten", fordert Martin Runge.
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Kommentar:
Schön, daß die Grünen dies in Bayern festgestellt haben.
Aber was macht ihr eigener Bundesminister Trittin dagegen? Für ihn ist
das Thema (mehr oder weniger) abgeschlossen. Er hatte noch nicht einmal Zeit,
einen Termin (verbunden mit einem Fachgespräch) zur Übergabe der
Unterstützerunterschriften des Freiburger Appells aus Deutschland zu
vereinbaren und vertröstete das Büro der Bundestagsvizepräsidentin
Kastner monatelang. Zum Schluß lehnte er die Übernahme ab.
Was macht die grüne Umweltministerin von NRW, Bärbel Höhn,
dagegen? Auch hier funktioniert der Pakt nicht.
Die Grünen sollten zunächst einmal in ihrem eigenen Laden aufräumen,
bevor sie mit dem Finger immer nur auf andere zeigen, sonst glaubt ihnen nämlich
kein Mensch. Im nächsten Jahr stehen wieder Wahlen an. Da fängt
man am Besten jetzt schon an, den Wählern Sand in die Augen zu streuen.
Hoffentlich sind diese diesmal schlauer und zeigen den Etablierten die "rote
Karte".
Liebe Grüne in Bayern, wir fordern euch auf, tretet endlich auch mal
euren Parteigenossen im Bund und in den Ländern, in denen ihr an der
Regierung beteiligt seid, auf die Füße wenn ihr glaubhaft sein
wollt.