Nimmt Mobilfunkindustrie Einfluß auf die Justiz?

Quelle: Neuss-Grevenbroicher Zeitung, 19.07.2002

Rechtsstreit wegen Sendeanlage geht weiter

Nicht zum Versuchskaninchen werden

Von Anja Pick

Der Mobilfunksender auf dem Dach der Kapellener Feuerwache erhitzt weiterhin die Gemüter - auf jeden Fall die der Kapellener Familie Puschmann als Kläger gegen die Sendeanlage und das ihres Anwalts Jürgen Ronimi. Eine einstweilige Verfügung am Landgericht Mönchengladbach wurde bereits abgewiesen. Trotzdem will Ronimi weiter kämpfen, "damit hier keine Familie als Versuchskaninchen missbraucht wird."

Seit dem vergangenen Jahr kämpfen die Eheleute Puschmann gerichtlich gegen diese Mobilfunkanlage auf dem Dach der Feuerwehr in Kapellen - aus Angst vor möglichen Gesundheitsgefährdungen.
NGZ-Foto: M. Reuter
Er verfolge sein Ziel nun in einem Hauptverfahren in Mönchengladbach weiter, "denn was hier passiert, ist einfach skandalös", erklärt der Anwalt aus Oberursel, der bereits über zahlreiche Erfahrungen bei Klagen gegen Mobilfunkbetreiber gesammelt hat. Aus Angst vor ungeklärten gesundheitlichen Schäden durch die Mobilfunkanlage in unmittelbarer Nähe ihre Wohnortes waren die Puschmanns im vergangenen Jahr erstmals vor den Richter gezogen. Was den zuständigen Rechtsanwalt so erbost: Im Hauptverfahren sei beschlossen worden, dass es nun zu einer Beweisaufnahme komme und Sachverständige angehört würden.

"Das war für mich eine Bestätigung all dessen, was ich bei Gericht vorgebracht habe." Seine Freude und die von Marion und Rainer Puschmann währte nicht lange: Der Mobilfunkbetreiber Vodafone stellte sich gegen diese Pläne. "Und auf einmal hieß es, dass sich die vorher angekündigte Beweisaufnahme und die Anhörung der Sachverständigen erübrigt habe. Das ist ein Skandal", ereifert sich Ronimi. Was die Kammer bewogen habe, erst mündlich allem zuzustimmen, um es dann später für null und nichtig zu erklären, wisse er nicht. "Aber ich weiß, dass wir das nicht mitmachen werden", erklärt er entschlossen. "Das Ganze erscheint mir nur noch wie ein unseriöses Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft auf Kosten der Bürger."

Ronimi war fast so weit, das Ganze aufzugeben: "Irgendwann erscheint einem das alles sinnlos, wenn man nur gegen die Wand rennt." Vor gut einem Monat fand er dann einen Bericht in der Fachzeitschrift "Neue Journalistische Wochenschrift" zum Thema Mobilfunk. Darin wurde eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wiedergegeben, die festlegt, dass "Mobilfunkantennen als nicht hinzunehmender Nachteil" anzusehen seien. "Danach war klar, dass ich für die Familie Puschmann weitermache." Bereits die Ungewissheit darüber, ob die von einer solchen Funkanlage ausgehenden elektromagnetischen Strahlungen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die in unmittelbare Nähe wohnenden Menschen führe, stelle eine Beeinträchtigung dar, heißt es in dem Artikel.

"Das war auch meine Argumentation von Beginn an", meint Ronimi. Eine solche Beeinträchtigung brauche kein Wohnungseigentümer hinzunehmen. "Der Richter in Hamm legte außerdem fest, dass es keinem Menschen zuzumuten sei, bis nach Abschluss wissenschaftlicher Forschungen mit ungewissem Ausgang den Betrieb einer Mobilfunkanlage in unmittelbarer Nähe der Wohnung zu dulden", meint der Rechtsanwalt. "Auf diese Weise werde der Bürger zum Versuchsobjekt der Untersuchung, erklärte man in Hamm. Und das darf einfach nicht sein." Vorerst sei er erleichtert, eine Bestätigung seiner bisherigen Arbeit in dieser Art gefunden zu haben. "Das hat natürlich auch die Kapellener Familie Puschmann gefreut."

Als erstes werde er aber einen Befangenheitsantrag stellen, was die Kammer in Mönchengladbach angeht. "Denn was hier mit der Familie gemacht wurde, kann ich nicht hinnehmen", unterstrich Jürgen Ronimi gegenüber der NGZ. Eine andere Kammer müsse dann über die Befangenheit entscheiden. "Wir werden das Verfahren durchziehen. Es kann nicht sein, dass Menschen bei so einer entscheidenden Sache zum Spielball der Interessen von Politik und Wirtschaft werden."

Fragebogen für Betroffene: http://www.elektrosmognews.de/news/fragebogen.htm

Aufruf zum Dauerprotest: http://www.elektrosmognews.de/news/aufrufzumdauerprotest.htm

Internationaler Fragebogen für Betroffene: http://www.health-concerns.org/

Mailkontakt: webmaster@elektrosmognews.de