Quelle: Saarbrücker Zeitung, 19.02.2002

Burbach (red). Als "ausgesprochen enttäuschend" hat die Bürgerinitiative Burbach gegen Mobilfunk-Antennen in Wohngebieten die Stellungnahme der Saarbrücker Stadtverwaltung zu Mobilfunk-Anlagen bewertet. Die Aussage, die Stadt Saarbrücken habe keine Interventionsmöglichkeiten gegen Mobilfunk-Antennen, sei falsch und dokumentiere den vorrauseilenden Gehorsam gegenüber der Mobilfunk-Lobby.

Zunächst einmal könne der Stadtrat beschließen, keinerlei Anlagen mehr auf städtischen Gebäuden zuzulassen. Dann könne die Stadt selbstverständlich auf Bund und Land zugehen und sich auch hier für den Stopp und den Abbau von Anlagen, wie der auf dem Hochbunker am Burbacher Markt, einsetzen. Die Stadt könne an ihre Bürger appellieren, keine Anlagen auf den Hausdächern zuzulassen. Zudem müsse die Stadtverwaltung bei jeder Antenne in Wohngebieten auf eine Baugenehmigung bestehen. Auch wenn die Anlagen weniger als zehn Meter hoch seien, müsse davon ausgegangen werden, dass sie eine Beeinträchtigung für die Anwohner darstellen könnten. Insbesondere wenn Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Altenheime in der Nähe seien, müsse die Verwaltung reagieren und den Mobilfunk-Betreibern Widerstand entgegen setzen.

"Schlicht falsch", sei es auch zu behaupten, die Stadtverwaltung könne - aus Datenschutzgründen - kein Kataster für Mobilfunk-Anlagen erstellen. Beispiele in vielen Gemeinden bundesweit, beispielsweise in Hanau und mehreren Bezirken in Berlin, bewiesen das Gegenteil. Mit dem Mobilfunk-Kataster könne die Stadtverwaltung diejenigen Gebiete ausweisen, die für Antennen geeignet beziehungsweise nicht geeignet seien.

Mit einem solchen Kataster, von Bürgern beeinflusst, öffentlich diskutiert und vom Stadtrat beschlossen, habe man eine deutlich bessere Verhandlungsbasis als bisher. Die "lasche Haltung der Saarbrücker Stadtverwaltung gegenüber den Mobilfunk-Betreibern" werfe die Frage auf, ob die Verantwortlichen der Stadt überhaupt ein Interesse hätten, die ihnen anvertrauten Bürger effektiv zu schützen, meint die Bürgerinitiative.

Nächste Demo: Nürnberg-Moorenbrunn, 22.2., 15.30 Uhr, am Ende der Ossiacher Straße

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