von Kersten Mügge, NDR Info
Hamburg (ots) - Die Eckpfeiler der vom Bundestag beschlossenen Stiftung für radargeschädigte Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee stehen. Wie Recherchen von NDR Info ergeben haben, soll sich die Stiftung bis zum Sommer konstituieren. Nach der Sommerpause soll dann über die ersten Entschädigungen entschieden werden. Wie aus mehreren Bundestagsfraktionen zu erfahren war, ist die Ausarbeitung der Satzung so gut wie abgeschlossen. Außerdem soll im April mit dem Soldatenhilfswerk als Träger der Stiftung ein Treuhandvertrag geschlossen werden. Das Bundesverteidigungsministerium wollte auf Nachfrage die Zeitplanung nicht kommentieren.
Über die Kriterien der Vergabe soll ein fünfköpfiger Stiftungsrat entscheiden. Ein Mitglied soll nach Angaben des Bundeswehrverbandes dessen langjähriger Vorsitzender Bernhard Gertz werden. Außerdem bestätigte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Peter von Kirchbach, dem Sender seine Mitarbeit. Der FDP-Verteidigungspolitiker Burkhardt Müller-Sönksen erklärte, dass die Stiftung aus dem Bundeshaushalt zunächst mit sieben Millionen Euro ausgestattet werde. Müller-Sönksen betonte, dass auch Soldaten, die unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden, von der Stiftung entschädigt werden können. "Wir wollen einen unbürokratischen Ausgleich bei krankheitsbedingten Härtefällen. Es soll das Menschliche im Vordergrund stehen und nicht das Juristische."
Die Vertretung der Betroffenen, der Bund zur Unterstützung Radargeschädigter (BzUR), begrüßt die Entwicklung und sprach von einem Erfolg. "Ich hoffe, dass wir abseits der Bürokratie etwas für die Betroffenen erreichen können", sagte der Vorsitzende Dietmar Glaner zu NDR Info. Wichtig sei, dass sich jeder Betroffene direkt an die Stiftung wenden könne, betonte Glaner. Das Stiftungskapital von sieben Millionen Euro sei aber zu gering und müsse in den kommenden Jahren erhöht werden. Ähnlich äußerte sich das zuständige Vorstandsmitglied des Bundeswehrverbandes, Rolf Meyer. Er sagte, es sei "kein Ruhmesblatt", dass es erst jetzt zu einer Lösung des seit den 90er-Jahren bekannten Problems komme.
Der Bundestag hatte im November 2011 mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen die Bundesregierung beauftragt, die Gründung einer Stiftung zu prüfen. Sie soll vor allem Soldaten und Zivilbeschäftigten helfen, die hauptsächlich in den 60er- und 70er-Jahren mit Radarstrahlung in Berührung gekommen sind. Von den etwa 3800 Betroffenen haben
bislang nur etwa 20 Prozent eine versorgungsrechtliche Anerkennung erhalten, da die Bundeswehr einen Zusammenhang zwischen der Arbeit und Erkrankungen nicht anerkennt.
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23. März 2012/RC
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