Presseinformation 16.01.2012
Zur heutigen Anhörung der Umsetzung einer Richtlinie der EU über
Industrieemissionen im Bundesumweltministerium in Bonn warnte der
Deutsche Naturschutzring (DNR) vor dem von der Mehrheit der
Wirtschaftsminister der Bundesländer verlangten Paradigmenwechsel im
deutschen Immissionsschutzrecht. Die Amtschefkonferenz hat für die
Wirtschaftsministerkonferenz bei vier Gegenstimmen und drei
Enthaltungen beschlossen, angesichts bestehender Belastungen für den
Industriestandort Deutschland und den Umbau der Energieversorgung
weniger strenge Emissionsgrenzwerte je nach geographischem Standort und
lokalen Umweltbedingungen in Deutschland zu fordern.
DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen hält diesen Beschluss für
skandalös und einen Angriff auf die geltende Rechtslage. "Die Anwendung
der besten verfügbaren Technik galt bisher unabhängig vom jeweiligen
Standort der Anlage. Die von den meisten Wirtschaftsministern
angestrebte Änderung würde dazu führen, dass einerseits in
hochbelasteten Gebieten wie dem Ruhrgebiet die Zunahme an
Luftschadstoffen durch neue Industrieanlagen gerade mit der ohnehin
vorhandenen Belastung als Industrieballungsraum begründet wird,
anstelle gerade dort Emissionsbegrenzungen vorzunehmen. Andererseits
könnten Reinluftgebiete durch den Bau etwa von Zement- und
Kohlekraftwerken mit Luftschadstoffen "aufgefüllt" werden", sagte
Röscheisen.
Für weitere Informationen:
Dr. Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär
Tel.:030-678 1775 - 99, mobil: 0160 97 209 108
http://www.dnr.de/presse/presseinformation-16012012.html
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