Quelle: Pressemitteilung der ÖDP vom 16.01.2003

ödp fordert niedrigere Grenzwerte beim Mobilfunk:
Bürgerinnen und Bürger schützen
 
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) fordert die Verantwortlichen in Bund und Ländern dazu auf, konsequentere Maßnahmen gegen die Strahlenbelastung durch Mobilfunkanlagen zu unternehmen. Die ödp fordert daher Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nochmals auf, endlich die Grenzwerte des 26. Bundesimmissionsschutzgesetzes deutlich zu senken, so wie es bereits in anderen europäischen Regionen z.B. in Spanien und Italien umgesetzt wurde. Die ödp fordert ferner die hessische Landesregierung auf, nach der Landtagswahl am 2. Februar entsprechend im Bundesrat aktiv zu werden.

Der stellvertretende ödp-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Klaus Buchner weist darauf hin: „Gesundheitsverträglicher Mobilfunk ist technisch und wirtschaftlich machbar! Das beweisen doch andere europäische Länder.“ Die ödp unterstützt daher die Forderungen des „Freiburger Appells“ und verlangt von den Politikerinnen und Politikern in Deutschland, diesen und seine zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer ernst zu nehmen.

Die ödp strebt auch eine Änderung der hessischen Landesbauordnung an, so dass Mobilfunkanlagen grundsätzlich genehmigungspflichtig sind. Die ödp fordert, dass keine Mobilfunkanlagen in Wohngebieten errichtet werden dürfen solange die Grenzwerte nicht deutlich auf 1/1.000.000 der bisherigen Werte gesenkt werden. Alle Senderstandorte müssen durch die Kommunen im Internet veröffentlicht werden und es muss eine unabhängige Forschung intensiviert werden.

Die Ökodemokraten betonen erneut: „Wissenschaftler haben die Erkenntnis schon seit rund zehn Jahren, und trotzdem ist sie noch nicht bis zu unserer Regierung gelangt: Mobilfunkstrahlen sind gefährlich. Dies belegen eine Reihe von Studien.“ Regierungen haben im Allgemeinen kein Interesse daran, den Mobilfunkbetreibern irgendwelche Auflagen zu machen: „Die meisten Landesregierungen sind an den Mobilfunkunternehmen beteiligt. Die würden sich doch mit den Auflagen ins eigene Fleisch schneiden.“ Buchner weist darauf hin, wie wichtig eine Unabhängigkeit von Wirtschaft und Politik ist: „Die ödp ist die einzige Partei, die keine Firmenspenden annimmt – deshalb können wir unabhängig von Unternehmervorteilen Politik machen. Das ist auch der Grund, warum wir die einzige Partei sind, die sich massiv für den Schutz der Bevölkerung einsetzt und nicht für die Interessen der Mobilfunkfirmen.“

Dr. Claudius Moseler,
ödp-Generalsekretär

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