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Stadt München will sich eventuellen Zwangsmaßnahmen des Freistaats Bayern mit allen Mitteln widersetzen

Quelle: Presseerklärung der SPD-Stadtratsfraktion München, erhalten von Sven Thanheiser, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion

PRESSEMITTEILUNG        dat

Staatsregierung fällt München beim Mobilfunk in den Rücken

Die harte Kritik der Staatsregierung an der Haltung der Stadt zum Mobilfunk (SZ v. 16.10., S. 25) geht völlig ins Leere: Nicht Technikfeindlichkeit motiviert den Stadtrat, sondern das EU-weit geltende Vorsorgeprinzip!

Mit dem jüngsten Beschluß forderte der Stadtrat die Mobilfunkbetreiber einstimmig auf, gemeinsam mit der Stadt nach Wegen zu suchen, die Strahlenbelastung für Münchens Bürger zu begrenzen.

Nunmehr will der Freistaat diese Chance aushebeln und bietet kurzfristig seine Liegenschaften als Standorte für Basisstationen an. Dies ist nicht nur hinterhältig, sondern auch heuchlerisch:

Mit einer Bundestags-Anfrage zum Mobilfunk vom Januar dieses Jahres setzten 3 CSU (!)-Abgeordnete die Bundesregierung so unter Druck, dass diese einräumen mußte, dass weder die internationalen Gremien zur Grenzwertfestsetzung noch die Strahlenschutzkommission das EU-weit geltende Vorsorgeprinzip bei der Grenzwertsetzung berücksichtigt haben.

Nachdem verläßliche medizinische Gutachten nicht vor 2006 zu erwarten sind, will die Stadt gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern die Diskussion entschärfen und mehr Sicherheit für die Bürger schaffen. Dies kann über die Vereinbarung von Vorsorgewerten oder eine besser abgestimmte Standortpoltik für Sendeanlagen geschehen. Eine erste Stellungnahme hat Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Dazu Sven Thanheiser, Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion:

"In Berlin spielt man den Anwalt der Bürger und in München prügelt man auf die Stadt, die sich bemüht, im Konsens mit der Industrie eine Lösung zu finden. Keiner weiß wirklich, ob und ab wann Mobilfunkstrahlung gesundheitschädigend wirkt. Wir wollen einen funktionierenden Mobilfunk in München aber einen Mobilfunk ohne Angst!"

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